Erfolgreiche Veranstaltung

Die Veranstaltung mit Hauke Fehlberg vom 27.11.2013 war informativ. Vorgängig fand die GV statt. Wer sie verpasst hat kann den Beiliegenden Jahresbericht hier lesen. Jahresbericht ZBL_2013-11 Ebenso ist die Medienmitteilung hier aufgeschaltet MM Veranstaltung FABI vom 27.11.2013. Das Bild zeigt einen Eindruck von der erfolgreichen Veranstaltung.

Spitzkehre in Rotkreuz?

Im Dezember 2016 ist es so weit: Das Jahrhundertbauwerk Gotthard-Basistunnel (GBT) wird in den fahrplanmässigen Betrieb gehen, ein Jahr früher als ursprünglich geplant und ein paar Jahre früher als eine Zeit lang befürchtet. Erinnern Sie sich an die berüchtigte Piora-Mulde? War dann doch nur halb so schlimm, zum Glück. So blieben nämlich auch die Mehrkosten einigermassen im Rahmen.

Also Ende gut, alles gut? Nicht wirklich. Der Tunnel ist das eine, aber zur NEAT – zur «Neuen Alpentransversale» – gehören auch die Zufahrtsstrecken. Richtung Süden bis Mailand, Richtung Norden bis Zürich und Basel und weiter in die Rheinebene nördlich von Basel. Die Mehrkosten beim GBT und strategische Versäumnisse machen sich bei den Zulaufstrecken bemerkbar: Der nicht fertig gebaute Zimmerberg-Basistunnel ist das bekannteste Opfer der Finanzierungslücken, der fehlende dritte Juradurchstich das langfristig möglicherweise schmerzvollste Opfer.

Die Verlegung der grossräumigen Nord-Süd-Achse Richtung Westen – durch Luzern und einen neu zu bauenden Basistunnel bis in den Talkessel Uri hätte mehrere Probleme, an denen wir heute kauen, mit einem Schlag gelöst. Und Luzern müsste nicht wie die alte Fasnacht nun noch im letzten Moment mit dem Tiefbahnhof hausieren gehen – der wäre dort nämlich mit dabei gewesen. Und vielleicht hätten sich dann die Deutschen mit etwas mehr Energie hinter den Ausbau der Rheinstrecke gemacht. Heute ist klar, dass der grossräumige Zulauf von unserem nördlichen Nachbarn her noch länger auf sich warten lassen wird. Da hilft es nur beschränkt, dass in Basel zurzeit eine neue Bahnbrücke über den Rhein gebaut wird. Zwar wird der Flaschenhals Basel damit entschärft – aber dafür einfach nach Norden und Süden verschoben.

Im Tessin wird jetzt zwar für teures Geld der Ceneri-Basistunnel gebaut – aber in Lugano wird für viele Jahre Schluss sein mit schnellen Zugverbindungen Richtung Süden. Der Abschnitt von Lugano nach Chiasso hat es in sich, und niemand weiss heute, was in Italien passieren wird. Zwar konnte der Niedergang der Passagierzahlen zwischen dem Grossraum Zürich und dem Tessin gestoppt werden, aber Richtung Mailand sieht es düster aus. Und weder vom Rollmaterial noch vom Fahrplan her kann heute mit Sicherheit gesagt werden, wie der Nord-Süd-Verkehr dereinst genau aussehen wird. Die Bahnverbindung Zürich–Mailand ist eine Wundertüte mit unerfreulichem Inhalt. Und nun soll auch noch präzis auf die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels hin die Bahnstrecke dem Ostufer des Zugersees entlang für zwei Jahre gesperrt werden! Die Verlängerung der bestehenden Doppelspurinsel in Walchwil auf 2,3 Kilometer Richtung Norden sei so billiger zu bauen. Abgesehen davon, dass 110 Millionen immer noch eine Stange Geld sind, so müssen für eine zweijährige Sperrung zwingende Gründe vorliegen. Die unbestrittene Substanzerhaltung der Strecke zwischen Zug und Arth-Goldau und deren Ertüchtigung für Doppelstockzüge können auch im laufenden Betrieb erfolgen.

Aber ob diese Doppelspurinsel so lang sein muss und ob sie am richtigen Ort steht, muss angesichts der oben beschriebenen Situation in Frage gestellt werden. Für die Kreuzung von Fernverkehrszügen und Stadtbahn reicht möglicherweise eine kurzer Doppelspurabschnitt beim Hörndli – im laufenden Betrieb zu bauen. Ohne Not sollten wir den Nord-Süd-Bahnreisenden die mühsame Spitzkehre in Rotkreuz mit langer Wartezeit nicht zumuten – auch nicht für «nur» zwei Jahre. Sonst ist die Freude über die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels völlig dahin.

Martin Stuber, Kantonsrat, Zug

[Der Beitrag erschien in der Rubrik «ZUGER ANSICHTEN» der Neuen Zuger Zeitung am 10. Dezember 2011]

Medienmitteilung vom 17. November 2011

Das überparteiliche Komitee «Zimmerberg light – Bahnausbau mit Augenmass» beteiligt sich am Mitwirkungsverfahren zur Anpassung des kantonalen Richtplanes, bezogen auf die Festsetzung einer Doppelspurinsel Walchwil.

Der effiziente Mitteleinsatz für die Bahninfrastruktur ist uns nicht nur im Zusammenhang mit der durchgehenden Doppelspur Baar–Thalwil wichtig. Wir gehen mit den offiziellen Stellen einig, dass am Ostufer des Zugersees Sanierungsarbeiten und Ausbauten nötig sind. Diese Massnahmen sollen jedoch echten Bedürfnissen entsprechen und nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen.

Die Verlängerung der heutigen Doppelspurinsel auf 2.3 km in geologisch anspruchsvollem Gebiet kann nicht zu den Topprioritäten des Bahnausbaus gehören, wenn keine Fernverkehrszüge an dieser Stelle kreuzen. Dies umso weniger, als damit eine ausserordentlich einschränkende zweijährige Streckensperrung zwischen Zug Oberwil und Arth-Goldau einhergeht.

ARP_Doppelspur_Walchwil

Kennen Sie FABI?

Alle, die sich in irgendeiner Form für die Bahn und ihre Zukunft interessieren, müssen einen neuen Begriff lernen: FABI. Die Abkürzung steht für «Finanzierung und Ausbau Bahninfrastrukturen». Dahinter steckt ein ganzes Paket an Massnahmen, Gesetzesänderungen und Planungen, welche die Zukunft der Schweizer Bahninfrastruktur langfristig sichern sollen. Am letzten Freitag ist die Vernehmlassung dazu abgeschlossen worden, der Bundesrat wird diese nun auswerten und voraussichtlich im Frühling 2012 eine Vorlage in die beiden eidgenössischen Räte bringen.

Mit einem Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll nun auch die Bahn das bekommen, was die Strasse schon vor 5 Jahren erhalten hat: eine langfristige finanzielle Perspektive. Der BIF soll nicht nur die Investitionen in die Bahninfrastruktur tragen, sondern auch die ungedeckten Kosten für den Bahnbetrieb und den Bahnunterhalt. Letzterer wurde ja bekanntlich über eine Zeitspanne von über 10 Jahren vernachlässigt, so dass sich ein Nachholbedarf von einer halben Milliarde jährlich aufgestaut hat.

Der BIF ist eine gute Sache, denn eine so komplexe und hochgradig vernetzte Infrastruktur wie die der Bahnen ist auf langfristige Planung und Planungssicherheit angewiesen. Nur so lassen sich Ausbauten und Verbesserungen effizient realisieren.

Während sich beim BIF vom Prinzip her fast alle einig sind, so scheiden sich die Geister bei der Frage, wie dieser Fonds finanziert werden soll und wie viel Geld dafür zur Verfügung stehen soll. Der Vorschlag des Bundesrates geht hier teilweise in die falsche Richtung und zu wenig weit. Die Kantone wollen zu Recht mitreden bei der Verwendung ihrer Mittel und möchten nur für klar definierte Projekte in ihren Regionen Geld geben, statt einfach unbesehen in einen Fonds einzahlen. Die Grüne Partei hat in ihrer Vernehmlassung zu Recht dasselbe gefordert.

Und ja, die Frage: «Wie viel soll es denn sein?» wird die Diskussion mitprägen. Im Zeitalter der Energiewende ist die Verschiebung in Richtung des um den Faktor 3 bis 5 energieeffizienteren öffentlichen Verkehrs ein Gebot der Stunde. Man muss sich die Dimensionen vor Augen halten: Eine Verdoppelung des Anteils der Schiene beim Personenverkehr würde bedeuten, dass die Strasse immer noch einen höheren Anteil am Verkehrsvolumen tragen würde.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausbauprojekte erlauben aber keine Verdoppelung der Bahnkapazität und die Realisierungsdauer von gegen 40 Jahren ist viel zu lang. «Klotzen, nicht Kleckern» ist angesagt! Der erste Ausbauschritt muss vor 2025 realisiert sein und mindestens den doppelten Umfang haben.

Umso wichtiger ist es, dass die Projekte sorgfältig auf Kosten/Nutzen abgeklopft werden und Sorge getragen wird, das Optimum aus jedem investierten Franken zu holen. Dazu gehören faire und sachgerechte Variantenvergleiche. Die Beurteilung der beiden Varianten beim Zimmerberg durch das zuständige Bundesamt, die sich auf falsche Angaben der SBB abstützt, zeigt leider, dass hier noch einiges im Argen liegt.

Ich bin überzeugt, dass «Zimmerberg light» angesichts halbierter Kosten im Vergleich zum veralteten Basistunnel II eine Chance hätte, noch in den aufgestockten ersten Ausbauschritt zu schlüpfen. Mehr dazu ein andermal – geniessen Sie die Ferien, vielleicht mit einer Bahnfahrt? Im Bahncabrio über die Bernina z.B. hats noch Kapazität.

Martin Stuber, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug

[Der Beitrag erschien in der Rubrik «ZUGER ANSICHTEN» der Neuen Zuger Zeitung am Samstag, 16. Juli 2011.]

Komitee «Zimmerberg light» fordert fairen Variantenvergleich

Medienmitteilung

In seiner Vernehmlassung zur Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) legt das überparteiliche Komitee «Zimmerberg light» den Finger auf einen wunden Punkt, der in der Vorlage nicht thematisiert wird: den Umgang mit Variantenvergleichen.

Das Komitee ZBL ist überzeugt, dass bei einem fairen Vergleich «Zimmerberg light» besser als das veraltete Projekt Zimmerberg-Basistunnel II abschneidet.
In einer detaillierten Analyse der Faktenblätter des BAV zu den beiden Projekten, welche Bestandteil einer kürzlich veröffentlichten Interpellationsbeantwortung sind, belegt das Komitee diesen Vorwurf in sachlicher Art und Weise.

Um das Manko zu beheben, schlägt das Komitee eine Erweiterung des Artikels 48d vor.

Im Weiteren verlangt das Komitee ZBL eine andere Priorisierung der Projekte, worin die Bereitschaft der betroffenen Kantone zur Mit- und Vorfinanzierung berücksichtigt wird. Dabei wir die Vorlage beim Wort genommen. Dort heisst es nämlich: «Der dringendste Handlungsbedarf nach Kapazitätsausbau besteht im Zulauf zu den grösseren Städten, wo sich Fern- und Agglomerationsverkehr überlagern. Dies gilt zum Beispiel auf den Achsen Aarau–Zürich, Winterthur–Zürich, Innerschweiz–Zürich oder Genf–Lausanne.»

Das heisst: durchgehender Viertelstundentakt auf der Strecke Zürich–Zug–Luzern. Dieser ist aber nur möglich mit einer durchgehenden Doppelspur auf dieser Strecke.

Beilagen:
Stellungnahme des überparteilichen Komitees «Zimmerberg light – Bahnausbau mit Augenmass» zur Vorlage «Finanzierung und Ausbau Bahninfrastrukturen (FABI)»
Faktenblätter BAV ZBT II und ZBL
Kommentar zu den Faktenblättern ZBT II und ZBL

Zug/Cham, 11. Juli 2011